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| für kostenpflichtige Anzeigen und
Bannerwerbung auf der Internetdomain "Aussendienst-job.de" § 1 Anzeigenvertrag - Geltungsbereich (1) "Anzeigenvertrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Einschaltung einer oder mehrerer Anzeigen oder Bannern eines Stellenanbieters oder anderer Werbetreibender (Auftraggeber) auf der Domaine "Aussendienst-Job.de" von Günther Gerold Internetservice (Auftragnehmer) zum Zweck der Verbreitung. (2) Für den Anzeigenvertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. § 2 Zustandekommen des Vertrages Der Anzeigenvertrag kommt ist dann zu Stande gekommen, wenn der Auftraggeber nach mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung auf Basis der Preisliste oder schriftlichen oder mündlichen Angeboten eine Auftragsbestätigung per Post, Telefax oder E-Mail erhält und dieser innerhalb dreier Arbeitstage nicht widerspricht oder wenn die Anzeige nach mündlicher Beauftragung Online geschaltet wird und der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen widerspricht. § 3 Recht auf Ablehnung (1) Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder wenn eine Veröffentlichung für den Auftragnehmer aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. (2) Der Auftragnehmer ist berechtigt Stellen- und sonstige Anzeigen oder Bannerwerbung, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den Auftraggebers hierdurch nicht. § 4 Inhalte der Anzeige, Ansprüche Dritter (1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen ihn erwachsen könnten. (2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist. § 5 Urheber- und Nutzungsrechte (1) Bei vom Auftragnehmer gestalteten Anzeigen verbleiben die Urheber- und sonstige Leistungsrechte in vollem Umfang beim Auftragnehmer. Mit Zahlung des Entgeldes für die Gestaltung der Anzeige erwirbt der Auftraggeber ein Nutzungsrecht für diese spezielle Anzeige. Er kann diese Anzeige zuerst für die Einschaltung auf den Internetplätzen von Aussendienst-Job.de nutzen, der Auftragnehmer erteilt auch gerne die Erlaubnis, diese spezielle Anzeige mit Hilfe von so genannten URLs auf die Homepage des Auftraggebers und auf die Seiten anderer Anbieter zu verlinken. (2) Für Anzeigen und Banner, die vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten gestaltet wurden, erhält der Auftragnehmer das Nutzungsrecht insofern, dass er die Anzeige in Aussendienst-Job.de gemäß dem Auftrag veröffentlichen kann. Das Nutzungsrecht gilt ferner für andere Domains von Günther Gerold Internetservice in denen der Auftragnehmer im Rahmen von Anzeigenkombinationen die Anzeige veröffentlichen will für die vom Auftraggeber ein Parallelauftrag erteilt wurde. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf Veröffentlichungen von Günther Gerold Internetservice zum Zwecke der Akquisition neuer Kunden. § 6 Beginn der Veröffentlichung Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt sofort nach Auftragseingang. § 7 Entgelte, Verzug (1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Anzeigenschaltung die in der Preisliste festgelegten Entgelte. Für die Gestaltung der Preise ist jeweils die aktuelle, gültige Preisliste maßgebend. (2) Die Rechnung wird von uns unverzüglich bei Veröffentlichungsbeginn der Anzeige erstellt und dem Auftraggeber per E-mail übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber. (3) Falls wir in der Lage sind, einen höheren als den gesetzlichen Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen. § 8 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing (1) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Stellenanzeige auf den Internet-Seiten von Aussendienst-Job.de oder auf anderen Stellenmärkten von Günther Gerold Internetservice. (2) Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax, E-Mail, Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten, insbesondere gegenüber potentiellen Bewerbern und Anbietern. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen. (3) Die Anzeige wird von uns sofort oder zeitnah nach Ablauf des Anzeigenvertrages wieder aus dem Internet herausgenommen. Sollte die Anzeige auf die Homepage des Auftraggebers oder auf die Seiten anderer Anbieter verlinkt sein, so steht sie dann nicht mehr zur Verfügung, ein Anspruch gegen den Auftragnehmer kann aber daraus nicht hergeleitet werden. § 9 Änderung des Anzeigeninhalts (1) Der Auftraggeber bucht während der Laufzeit des Vertrages eine oder mehrere Platzierungen unter bestimmten Rubriken. Wünscht der Auftraggeber eine andere Platzierung so kann er dies selbst beeinflussen. Eine neue textliche Gestaltung kann der Auftraggeber selbst durchführen. Ein neuer Vertrag kommt erst dann zu Stane, wenn die Laufzeit des vorherigen überschritten wird. (2) Änderungen, die mit geringen Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so werden aufwandsabhängige Kosten zum Selbstkostenpreis für die gewünschte Änderung der Stellenanzeige berechnet. § 10 Gewährleistung (1) Der Auftragnehmer gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Nach dem Stand der Technik ist es derzeit nicht möglich, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. (2) Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft oder -hardware vorliegt, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder vorliegt oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste das Programm nicht oder teilweise nicht abläuft oder technisch bedingt ein Ausfall des Ad-Servers eintritt, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. (3) In den in Abs. 2 bezeichneten Fällen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls. (4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen. § 11 Mängelrüge Der Auftraggeber muss die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung prüfen und etwaige Mängel unverzüglich beheben. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt. § 12 Haftung (1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluß gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. (2) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den Preis der Stellenanzeige begrenzt. (3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. § 13 Jobupdate (1) Wir gewähren jedermann einen Zugriff auf die zum Zweck der Veröffentlichung bei Aussendienst-Job.de aufgegebenen Anzeigen von Bewerbern oder anderen Anbietern (z.B. Arbeitsämter), deren Zweck es ist, für Bewerber geeignete Stellen zu finden. (2) Ein Anrecht auf die Leistung und ein Jobupdate, also der Abgleich der Daten mit den online geschalteten Stellenanzeigen, besteht nicht. § 14 Geheimhaltung, Datenschutz (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages. (2) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertrags- und Akquisitionszwecke maschinell verarbeiten. § 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pfaffenhofen a. d. Ilm. (2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
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